Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2023

1. Jahresrechnung 2022

Bereits im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Budgets 2023 und des Finanzplans 2022 – 2027 zeichnete sich ab, dass das Rechnungsergebnis 2022 deutlich schlechter abschliessen wird als gemäss Budget 2022 vorgesehen. Eine entsprechende Information an die Bevölkerung ist bereits mit der Informationsbroschüre 2/2022 und an der letzten
Gemeindeversammlung erfolgt.

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 922'327.54 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 472'100.-. Die Schlechterstellung gegenüber dem Budget 2022 beträgt CHF 450'227.54. Der Allgemeine Haushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 831'853.58 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 332'900.-. Hauptgrund für die Schlechterstellung sind die Mindereinnahmen bei den Steuererträgen von Natürlichen Personen; hauptsächlich bei den Einkommenssteuern, aber auch bei den Vermögens- und Quellensteuern. Im Rechnungsjahr 2022 wurden Nettoinvestitionen von CHF 541'248.50 (Budget CHF 1'590'000.–) getätigt. Der Bilanzüberschuss beträgt nach Übertrag des Aufwandüberschusses neu 1.54 Mio. Franken.

Die Versammlung genehmigt die Jahresrechnung 2022 ohne Gegenstimme.

2. Gemeindeverband Sekstufe 1 Wichtrach – Sanierung Gebäudehülle und Flachdach

Beim Gemeindeverband Sekstufe 1 Wichtrach besteht dringender Handlungsbedarf für die Sanierung der Gebäudehülle und des Flachdaches über dem Haupteingangsbereich und dem Verbindungsgang zum Schulhaustrakt Süd beim Sekundarschulhaus. Die Sanierungskosten belaufen sich auf CHF 360'000.00.

Gemäss Artikel 8 und 16 des Organisationsreglements des Gemeindeverbands Sekstufe 1 Wichtrach sind die Verbandsgemeinden zuständig für den Beschluss von Verpflichtungskrediten mit Beträgen über CHF 100'000.00. Aufgrund der finanzrechtlichen Vorgaben beschliesst jede Gemeinde über den Gesamtkredit und nicht nur über den durch sie zu tragenden Betrag. Ein Kreditantrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden den Antrag annehmen und die zustimmenden Gemeinden zum Zeitpunkt der Abstimmung mehr als 50 % der Schülerinnen und Schüler stellen.

Die Versammlung genehmigt einen Verpflichtungskredit von CHF 360'000.00 für die Sanierung der Gebäudehülle und des Flachdaches über dem Haupteingangsbereich und dem Verbindungsgang zum Schulhaustrakt Süd beim Sekundarschulhaus in Wichtrach ohne Gegenstimme.


3. Orientierungen
3.1 Finanz- und Steuerstrategie

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit der finanziellen Ausgangslage der Gemeinde Gerzensee auseinandergesetzt und daraus eine Finanz- und Steuerstrategie erarbeitet. Thematisch stehen die Handlungsoptionen im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde, der Entwicklung der Investitionen, des Eigenkapitals, der Schulden, der Steueranlage und der Ergebnisverwendung im Vordergrund. In regelmässigen Abständen wird an der Gemeindeversammlung über den aktuellen Stand informiert.


3.2 Schweiz-bewegt; Coop Gemeinde Duell

Bereits seit dem 1. Mai läuft das gemeinsame Sammeln der Bewegungsminuten in Kirchdorf und Gerzensee. Das „Coop Gemeinde Duell“ ist ein Projekt von „schweiz.bewegt“. Es ist das grösste, nationale Programm zur Förderung von mehr Bewegung in den Schweizer Gemeinden. Für die Aktionswoche vom 22. - 27. Mai 2023 hat das OK ein vielseitiges
Angebot in Zusammenarbeit mit den einheimischen Vereinen erstellt. An der Versammlung wird über die Zwischenrangliste und die laufende Aktionswoche informiert.


3.3 Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit

An den beiden letzten Klausurtagungen im Februar 2022 und Februar 2023 hat sich der Gemeinderat Gerzensee jeweils mit dem Thema Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit auseinandergesetzt. Die COVID 19-Pandemie hat die Digitalisierung generell stark vorangetrieben. Digitale Kommunikationskanäle sind weltweit auf dem Vormarsch. Auch die Gemeinden gehen in der Kommunikation mit der Bevölkerung teilweise neue Wege und setzen auf zusätzliche und neue Informationskanäle. Aktuell läuft eine Bevölkerungsumfrage zum Thema Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit.


3.4 Schützenfahrbrücke

Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hat am 22. März 2023 die Beschwerde von BirdLife gegen die Baubewilligung zum Ersatzneubau der Schützenfahr-brücke abgewiesen. Die Einsprachefrist ist abgelaufen, der Entscheid wurde nicht angefochten. Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 ist die Rechtskraft des Entscheides durch die BVD bestätigt worden, die neue Schützenfahrbrücke kann gebaut werden.

Die Projektleitung des Ersatzneubaus der Schützenfahrbrücke wird das Projekt nach dem langen Unterbruch wieder neu aufgleisen, alle Faktoren für einen nächstmöglichen Termin zum Baubeginn prüfen und die Bauvorbereitungen einleiten. Sobald klar ist wann mit dem Ersatzneubau der Brücke begonnen werden kann, werden wir weiter informieren.
Der Zustand der nunmehr 140- jährigen Brücke hat sich weiter verschlechtert. Dies hat ein Tauchereinsatz im Dezember 2022 leider bestätigt. Infolge des hohen Wasserstandes können in diesem Frühjahr keine Reparaturarbeiten am Brückenpfeiler erfolgen. Die Gemeinden Münsingen, Gerzensee und Belp als Eigentümerinnen der Brücke weisen ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund des Zustandes der Brücke und der bestehenden Hochwassergefahr jederzeit mit einer kurzfristigen Gesamtsperrung der Schützenfahr-brücke zu rechnen ist. Die Bevölkerung wird dann darüber auf der Website und vor Ort informiert.


3.5 Tageskarten Gemeinde; Nachfolgelösung

Die SBB hat im Jahr 2022 angekündigt, dass ab Ende 2023 keine Tageskarten Gemeinde mehr angeboten werden. Die 2 Abos der Gemeinde Gerzensee für die Tageskarten Gemeinde laufen am 14. September 2023 aus. Mit der «Spartageskarte Gemeinde» haben der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband und Alliance SwissPass im Februar 2023 die Nachfolgelösung zur Gemeindetageskarte präsentiert. Ab dem Jahr 2024 kann an den Schaltern der Gemeinden und Städten die «Spartageskarte Gemeinde» gekauft werden. Ausgegeben werden die Karten als personalisiertes Mobile- oder Papierticket. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 5. Mai 2023 beschlossen, das neue Angebot ab dem 1. Januar 2024 anzubieten.


3.6 Sanierung Mehrzweckgebäude

Die Gemeindeversammlung hat am 29. Januar 2022 dem Verpflichtungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckanlage zugestimmt. Am 11. April 2023 ist der Baustart erfolgt. Am Samstag, 4. November 2023 findet von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ein Tag der offenen Baustelle statt. Es wird mit einer Bauzeit von einem Jahr gerechnet.


3.7 Projekt Dorfentwicklung

Der Gemeinderat von Gerzensee möchte zusammen mit der Bevölkerung einen attraktiven und belebten Ortskern schaffen. Dazu hat er den Dorfentwicklungsprozess gestartet.
Im Dorfentwicklungsprozess werden Ansätze sowie Ideen gesammelt und beurteilt, mit denen der Ortskern durch die Bevölkerung stärker genutzt und belebt werden kann. Im Fokus stehen dabei insbesondere Gebäude und Grundstücke, welche heute nicht optimal genutzt werden. Am 26. April 2023 fand ein Workshop mit der Bevölkerung mit 78 Teilnehmenden statt.
Folgendes Vorgehen ist geplant:
Stufe 1: Partizipativer Entwicklungsprozess (Interviews und Workshop) bis Mai 23
Stufe 2: Machbarkeitsprüfung bis Ende 23
Stufe 3: Umsetzungsplan bis Sept. 24


3.8 Kiesgrube Thalgut; Nutzungsplanung

Die Nutzungsplanung für die Erweiterung der Kiesgrube ist immer noch in Bearbeitung. Als nächster Schritt findet im Verlauf dieses Sommers die öffentliche Auflage statt.


3.9 Ortsplanungsrevision

Die Unterlagen zur Ortsplanungsrevision wurden Ende Februar 2022 dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung zugestellt. Im März 2023 haben wir den Vorprüfungsbericht erhalten. Die Unterlagen sind aktuell beim Ortsplaner zur Prüfung. Anschliessend werden die nächsten Schritte für die Realisierung der Ortsplanungsrevision ausgelöst (Bereinigung Vorprüfung, öffentliche Auflage usw.).


4. Verabschiedung

Im Sommer geht für die Schule Region Gerzensee eine Ära zu Ende: Silvia Scheidegger, Schulleiterin und vorher Lehrerin in Mühledorf, wird pensioniert. Sie hat in den 41 Jahren Tätigkeit in unserer Region einen grossen Wandel in der Schullandschaft erlebt und vor allem hat sie diesen Wandel prägend mitgestaltet. Ohne sie wäre die Schule Region Gerzensee nicht, was sie heute ist! Barbara Eichenberger, Ressortchefin Bildung würdigt die Verdienste von Silvia Scheidegger an der Versammlung.